Montag, 30. November 2009

Keine Steuergelder für Israels Kriegspolitik!


Ich bin dafür ! Egal welche Kriegspolitik, Egal wer ! Das, dass endlich einmal klar ist !


WIR BRAUCHEN KEINE KRIEGE !!!
Protestdemonstration gegen die Sitzung des deutsch-israelischen Kriegskabinetts am 30.11. in Berlin. JETZT MIT GENAUEM ORT
——— Aufruf der Volksinitiative —————
Deutschland ächzt wie viele andere Staaten auch unter der Weltwirtschaftskrise. Trotzdem verschleudert die Merkel-Regierung Milliarden Euro von unseren Steuergeldern für die Kriegspolitik Israels. Aktuell fordert die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu die Lieferung zweier Korvetten, die mit US-Waffen ausgerüstet werden. Bezahlen soll das vollständig der deutsche Staat – also letzten Endes wir Bürger!


Bereits in den vergangenen Jahren
Israels Vize-Regierungschefs Avigdor Liebermann droht, mit dem Gazastreifen zu verfahren, „wie die Amerikaner mit den Japanern im zweiten Weltkrieg“.


Am 30.11. findet in Berlin eine Veranstaltung der besonderen Art statt: eine gemeinsame deutsch-israelische Regierungssitzung. Wie darf man das verstehen? Ist Frau Merkel so nebenbei auch Kanzlerin Israels geworden? Und Herr Netanjahu so ganz nebenbei auch zum deutschen Premierminister avanciert?


Merkel sagte Anfang November 2009 vor dem US-Kongress: “Wer Israel bedroht, bedroht auch uns.“ Darauf antworten wir: Das stimmt nicht. Im Gegenteil: Deutschland wird bedroht, wenn es sich in Konflikte fern seiner Grenzen hineinziehen lässt. Die Kanzlerin hat in ihrem Amtseid geschworen, Schaden „vom deutschen Volk“ abzuwenden . Sie hat keinen Verfassungs- und auch keinen Wählerauftrag, sich für die Verteidigung anderer Staaten, die mit uns nicht verbündet sind, einzusetzen.
Im Falle Israel kommt hinzu,
Israel hat selbstverständlich ein Existenzrecht in der Staatenwelt, seine Bürger haben das Recht auf ein friedliches Leben in gesicherten Grenzen. Dies schließt jedoch NICHT ein,
* Frau Bundeskanzlerin, halten Sie Ihren Amtseid und wenden Sie Schaden vom deutschen Volk ab!
* Schluß mit der Unterstützung der israelischen Kriegs- und Aggressionspolitik! Vor allem keine Unterstützung mit unseren Steuergeldern!
* Keine Waffenexporte in Krisengebiete – auch nicht an Israel!
* Rückzug deutscher Militärkontingente von Territorium und aus den Küstengewässern Libanons!
"So war mir Gott helfe.. und Gerechtigkeit über jedermann üben werde ..", schwört Frau Dr. Merkel
Was passiert eigentlich, wenn man solch einen öffentlichen Schwur bricht und dann noch vor Ihrem Gott. Oder noch schlimmer; wenn sie diesen Eidesschwur vorsätzlich brechen will ?
Guck mal hier:


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